Informationsblatt zur Aktionswoche vom 08. – 14. Januar 2024

Deutschland – Am 13.Dezember 2023 hat die Bundesregierung die Streichung der Agrardieselentlastung und die Erhebung von Kfz-Steuern auf landwirtschaftliche Fahrzeuge angekündigt – eine massive Steuererhöhung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Als Reaktion wurde durch den Deutschen Bauernverband (DBV) bei einer Großdemonstration in Berlin zu oben genannter Aktion aufgerufen.

Land schafft Verbindung Mecklenburg-Vorpommern e.V. wird sich in Form von vielfältigen, dezentralen Maßnahmen an der Aktionswoche beteiligen. Die Wettbewerbsnachteile durch die Ereignisse der letzten 2 Jahre und der damit verbundene Bürokratische Aufwand für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sorgen nicht nur für Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Markt, sondern auch für einen extremen Wettbewerbsnachteil gegenüber importierten Lebensmitteln.

Um zu verdeutlichen, welche Kürzungen und Probleme die Landwirtschaft momentan hat, hier ein Auszug der Ereignisse der letzten zwei Jahre:

1. Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio. €
2. Kürzung der Zuschüsse zu landwirtschaftlicher Sozialversicherung (mehr als 18%) und Berufsgenossenschaft (je nach Betrieb unterschiedliche Höhe der Zusatzbelastung)
3. Absenkung des Steuersatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7 auf 8,4%
4. Abschaffung der Gewinnglättung
5. Je nach Betrieb 20 bis 30% weniger Einkommensgrundstützung (GAP)
6. Höhere CO2-Abgabe, die bis 2026 um 19,8 Cent/l steigt
7. 4% Flächenstilllegung ohne finanziellen Ausgleich
8. Ausweitung der Pflicht zur Stoffstrombilanz auf fast alle Betriebe (bis 2023 ab 30ha oder 50 GV)
9. Verschärfungen beim Erosionsschutzkataster (bisher Bodenart und Hangneigung bei Berechnung der Wassererosionsgefährdung)
10. Neue Vorgaben für Abferkelboxen für Muttersauen
11. Einführung der Antibiotikadatenbank bei Rindern und Schweinen
12. Fehlende Investitionsförderung für den Umbau zu mehr Tierwohl, v.a. keine Sicherheit hinsichtlich der auf Dauer höheren
13. Betriebskosten
14. Fehlende Ausschreibungsmengen bei Biogas
15. Vermehrte Schäden durch Wolfsangriffe, Biber und Krähen und immer noch keine Lösung

Um die landwirtschaftlichen Strukturen und Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern aufrecht zu erhalten, fordern wir:

1. dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen. (Lieferkettengesetz)
2. auf eine klare 100% Herkunftskennzeichnung für alle landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese kommen.
3. Erhöhtes Investitionsvolumen für den Küstenschutz zur Errichtung von Küstenschutzbauwerken in Anbetracht der verstärkt auftretenden Wetterereignissen

Wir kämpfen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland, für unsere Höfe, unsere Familien, unsere Existenzen. Aber wir gehen nicht nur für unsere Betriebe und Familien, sondern auch zum Wohl der Verbraucher auf die Straße. Denn wir wollen weiterhin regionale, gesunde Lebensmittel produzieren, unseren Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz leisten und die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Daher hoffen wir auf das Verständnis der Bürger.